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| BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 06.11.2014 - 4 A 493/11
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 LB 14/15
- BVerwG, 15.08.2023 - 9 B 9.23
- BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
Auszug aus BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
Deshalb ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dargetan, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2021 - 1 BvR 242/21 - juris Rn. 6 m. w. N.). - BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16
"Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; …
Auszug aus BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
In der Sache geht es dem Kläger vielmehr um die inhaltliche Korrektur einer von ihm für falsch gehaltenen Entscheidung, der das Verfahren der Anhörungsrüge - ebenso wie das Verfahren der Tatbestandsberichtigung - nicht dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 - 2 C 36.16 - NVwZ-RR 2018, 592 Rn. 8). - BVerwG, 15.08.2023 - 9 B 9.23
Nichtzulassung der Revision mangels Nennng eines relevanten Zulassungsgrundes; …
Auszug aus BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
Der Antrag des Klägers, ihm für zwei Anhörungsrügen gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2023 - 9 B 9.23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. - BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
Auszug aus BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
Zudem verkennt der Kläger den Prüfungsumfang und den Prüfungsmaßstab, den der Senat bei der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde zu legen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 PKH 51.13 - juris Rn. 4).